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Posted by / 05-Dec-2017 06:19

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Das Landgericht Köln kam jetzt zu dem Schluss: Die Aktion war rechtswidrig.

Es habe „zu keiner Zeit Anlass zu Ermittlungsmaßnahmen“ gegeben.

Damals hat man die Besucher von Schwulenlokalen durch häufige willkürliche Durchsuchungen so wirksam abgeschreckt, dass die Lokale dann schließen mussten.“ Nach Aussage weiterer Betroffener wurden von den „extrem und bedrohend“ vorgehenden Finanzbeamten in Patientenakten gewühlt, wurden Familienangehörige unter Druck gesetzt und Dokumente mit rein privatem Inhalt verlesen.

Es sei sogar nach Waffen und Kinderpornos gesucht worden.

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Das „um“ haben wir dabei so definiert, dass wir uns auf den Bereich beschränken, der durch Cloppenburg im Süden, Hude im Osten, Wilhelmshaven im Norden und Westerstede im Westen begrenzt ist.

Das ist infam, schwulenfeindlich, stigmatisierend und ehrverletzend.“ Neemann, ehemals Kandidat von Bündnis 90/Die Grünen für das Oldenburger Oberbürgermeisteramt, hatte die beteiligten Fahnder auf eine offene oder latente Schwulenfeindlichkeit ihrer Aktion angesprochen. Für Neemann ist aber insbesondere die rücksichtslose Durchsuchung seiner Privaträume „zur Erlangung von belanglosen Tagungsunterlagen“ ein Signal der Einschüchterung von Homosexuellen: „Ich habe nicht 20 Jahre für Gleichberechtigung gekämpft, um diesen besonders perfiden Fall von Schwulendiskriminierung auf sich beruhen zu lassen.“ Neemann verfasste eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die ausführenden Beamten, gleichzeitig legte sein Anwalt Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss ein.

Das Landgericht Köln hat jetzt mit seinem Beschluss (Az.

Unser Ziel ist es, die Vernetzung innerhalb der LGBTI*-Community zu fördern und die Sichtbarkeit der Szene zu erhöhen, lokal bis überregional.106 Qs 9/13) den Steuerfahndern eine derart schallende Ohrfeige verpasst, wie es nach Expertenangaben in Finanzstrafsachen selten ist: Es erklärte nicht nur den Durchsuchungsbeschluss bei Neemann und den anderen Betroffenen für rechtswidrig, sondern zweifelte auch an einem Tatverdacht der Steuerhinterziehung gegen den Betreiber der Kölner Gay-Sauna „Vulcano“, gegen den ursprünglich ermittelt wurde: „Es kann kein planmäßig auf Verschleierung angelegtes Verhalten gegenüber den Finanzbehörden gesehen werden“, stellte das Gericht fest.Die Kurzfilme der Reihe „Best of shorts – Die besten Kurzfilme“ wurden vom Publikum bewertet (nach Schulnoten von 1 (beste Note) bis 5 (schlechteste Note)): Princess 1,53 Dusk 1,81 Min homosyster 1,99 Etage X 2,07 Mama weiß es am besten 2,24 Headspace 2,31 Filip 2,41 The night cleaner 2,69 Taste of love 3,07 Apollon 3,35 Queer heroes 3,72 Zum ersten Mal wurde von einer Jury der Queere Filmpreis Niedersachsen vergeben!Das „K 13“ in Oldenburg ist deutlich erkennbar eine Stätte der Erholung nur für Männer. Doch im vergangenen Mai wurde die intime Ruhe der Schwulen-sauna durch ein knappes Dutzend energischer Finanzbeamter jäh gestört: Steuerfahnder aus Köln stürmten die Wellness-Etage im dritten Stockwerk eines tristen Oldenburger Hauses.Sie suchten im Zusammenhang mit einem Steuerhinterziehungsvorwurf gegen einen Club in Köln in der Oldenburger Sauna nach möglichen Indizien.

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„Natürlich hätte ich den Beamten alle Auskünfte freiwillig gegeben“, sagt Bruns, „die Aktion war völlig unverhältnismäßig.